In den letzten Tagen wurde zum Teil recht positiv der 12-Punkte-Plan des KPoCh-Regimes aufgenommen. Teilweise stellt sich die Frage ob den entsprechenden Personen sowohl politischer wie auch militärischer Weitblick fehlen oder sie einfach nur naiv sind.
Kurzgesagt ist der KPoCh-Plan nichts anderes als Zynismus, Ablenkungsmanöver und Schönfärberei.
Xi und seine Clique waren in den Angriffsplan Putins eingeweiht bzw. davon unterrichtet. Das Regime in Beijing hat nichts getan um Putin zur Beendigung des Krieges zu zwingen.
Und das KP-Regime betreibt seit Jahren eine expansive Außenpolitik unter dem Deckmantel der Seidenstraße. Alles mit dem Ziel, 2049 die Weltmacht Nummer 1 zu sein.
Die Punkte des Plans von KPoCh
Meine Haltung zu dem Punkt
1. Respektierung der Souveränität aller Länder.
Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen.
Ein Regime wie die KP welches Länder wie Tibet, Xinjiang, Hongkong besetzt oder offen mit der Eroberung und Annexion der Republik China (Taiwan) droht spricht von Völkerrecht? Dem Regime in Beijing ist Völkerrecht stets nur dann nützlich wenn es den eigenen nationalistischen Interessen dient.
Fairness und Gerechtigkeit lässt es auch gegenüber seinen Nachbarn immer wieder vermissen. So im Südchinesischen Meer wo es mit rabiaten Mitteln versucht sein Staats- und Machtgebiet auszuweiten.
Auch die Neuen Seidenstraße dient nicht der Völkerverständigung, sondern der schrittweisen Unterwerfung andere unter die Hoheit aus Beijing.
2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges.
Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.
Viele glauben, dass mit dem Ende der UdSSR auch der Kalte Krieg endete. Doch dem ist nicht so. Es ist an die Stelle der Sovjets nur ein neuer Akteur getreten. Erstrecht mit der Machtübernahme durch Xi Jinping wurde der Kalte Krieg wieder aufgenommen. Und wie von 1949 bis 1991 lautet der Kampf, Freiheit gegen Tyrannei. Also die freie Welt gegen den von KPoCh angeführten Block der Tyrannen und Despoten.
Xi hat immer wieder deutlich gemacht, dass er die freiheitliche Gesellschaft verabscheut. Und er tut alles daran diese eines Tages zu vernichten. Friedlich wird dies jedoch nicht geschehen und dem ist sich Xi, der rote Kaiser auf dem Blutsthron, wohl bewusst.
Wenn es Xi um Frieden gehen würde, dann würde er die Besetzung Chinas und anderer Länder durch das KP-Regime beenden und die Demokratie einführen. Bis dahin ist dies nur Gewäsch eines machthungrigen Tyrannen.
3. Beendigung der Feindseligkeiten.
Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.
Rationalität und Zurückhaltung. Zwei Worte die Xi gegenüber den Uiguren, Tibetern, Hongkongern und der Republik China täglich schmerzlich vermissen lässt.
Waffenstillstand!? Darum geht es Xi nur, denn er weiß. dass ein Krieg zwischen Tyrannei und Freiheit nur mit dem Sieg des einen über den anderen Enden kann. Und echten Frieden gibt es nur mit dem Sieger Freiheit.
4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche.
Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.
Auch das Gerede von Friedensgesprächen ist mehr als Schein. Ginge es Xi und seiner Clique um Frieden, dann hätten sie von Anfang an Putin und seinem KGB-Regime klare Kante gezeigt. Doch das taten sie nicht.
Kurz vor dem Beginn der zweiten Phase des Krieges, wurde Xi über den Angriff unterrichtet. Denn ohne die Rückendeckung aus Beijing wäre alles was seit dem 24. Feb. 2022 geschah eher unwahrscheinlich gewesen.
Zumal der Krieg langfristig dem Regime in Beijing in die Karten spielt. Denn ein um die Ukraine erweitertes Russland wäre für den kommenden Weltkrieg ein wichtiger Partner. Kornkammer Ukraine. Aufmarschgebiet. Europäische Front.
5. Beilegung der humanitären Krise.
Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die humanitäre Krise zu lindern, müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Maßnahmen sollten den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten zu verstärken, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten bei der Koordinierung der humanitären Hilfe für die Konfliktgebiete unterstützt werden.
Auch dieser Punkt zeigt deutlich den Zynismus aus Beijing. Denn gerade das KP-Regime betreibt in Afrika offene Krisenförderpolitik, durch Land Grabbing.
Aber man muss auch festhalten, die Forderung nach mehr Unterstützung für die Arbeit der UN ist richtig und wichtig.
Die Auswirkungen von Krisen und Kriege sollten stets durch humanitäre Maßnahmen adäquat abgemildert werden.
6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs).
Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen achten. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, günstigere Bedingungen für diesen Zweck zu schaffen.
Hier kann ich der Forderung bzw. diesem Punkt nur beipflichten.
Die Achtung der Genfer Konventionen sollte stets verpflichtender Teil eines Krieges sein.
Denn noch fehlt hierbei ein wichtiger Punkt. Wer Schutz fordert muss auch die konsequente Verfolgung und Ahndung von Kriegsverbrechen einfordern.
Dass das KP-Regime dies nicht tut liegt darin geschuldet, dass es zum einem von Menschenrechten nichts hält (siehe Situation Uiguren, Tibeter & Co.) und zum Anderen treu an der Seite seines kleinen Partner Russland steht.
Halt nur soviel fordern wie nötig ist um Sand in die Augen deines Gegenübers zu streuen.
7. Sicherheit von Kernkraftwerken.
China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) dabei, eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Sicherheit friedlicher Nuklearanlagen zu spielen.
Diesen Punkt kann ich nur zustimmen.
Der Angriff auf Kernkraftwerke oder auch nur die Drohung damit sollte international als Kriegsverbrechen geahndet werden.
8. Verringerung der strategischen Risiken.
Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte abgelehnt werden. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden. China lehnt die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.
Ein valider Punkt den man ebenfalls zustimmen muss.
Generell würde ich mir wünschen, dass die Nuklearwaffenkonvention endlich umgesetzt verabschiedet und umgesetzt wird. Denn der Einsatz von nuklearen Waffen und Munitionen sollte als Menschenrechtsverletzung und Kriegsverbrechen anerkannt werden. Daher sollte auch Uranmunition als nukleare Waffe anerkannt werden.
Der Punkt chemische u. biolog. Waffen ist ebenfalls zuzustimmen, jedoch erinnert er auch stark an die Propaganda des Kremls.
9. Erleichterung der Getreideexporte.
Alle Parteien müssen die von Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreide-Initiative in ausgewogener Weise vollständig und wirksam umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die globale Nahrungsmittelkrise.
KPoCh als Lösungsbringer für Ernährungssicherheit ist mehr als ein Witz.
Wie schon oben geschrieben trägt KPoCh's Land Grabbing und der Import von Nahrungsmitteln aktiv zu Ernährungskrisen in anderen Regionen der Welt, gerade Afrika, bei.
Auch besteht die berechtigte Gefahr, dass KPoCh durch seine Kooperationsinitiative weiter ein Einfluss und somit an Verbündeten in Xi's Feldzug gegen die Freiheit gewinnt.
Wichtig wäre generell das Sorten- und Patentrecht zu überarbeiten, um den Einsatz von moderner Gentechnik zu fördern, die Abhängigkeit von Konzern zu beenden und die Selbstversorgung der Staaten zu ermöglichen. Auch die Freihandelsabkommen müssen auf den Prüftstand.
10. Beendigung einseitiger Sanktionen.
Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die «weitreichende Gerichtsbarkeit» gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessern können.
Sanktionen als Teil der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Diplomatie sind ein wichtiges und nicht selten notwendiges Mittel.
Das KPoCh mit den Sanktionen gegen Russland ein Problem hat liegt darin begründet, dass es nach dem wirtschaftlichen Einbrüchen durch die Corona-Krise seinen Fahrplan für 2049 in Gefahr sieht. Denn eine florierende Weltwirtschaft dient dem Regime in Beijing seine Vorbereitungen auf die globale Machtübernahme planmäßig abzuschließen.
Die Interessen anderen Staaten ist dem KP-Regime dabei gänzlich egal. Was das Thema Land Grabbing, Neue Seidenstraße und Südchinesisches Meer täglich verdeutlicht.
Wenn also die Sanktionen gegen Russland auch dem KP-Regime schaden, dann sind sie richtig und wichtig.
Dennoch sollte die Abmilderung der Auswirkungen auf andere Entwicklungs- und Schwellenländer Teil einer nachhaltigen Außen- und Sicherheitspolitik werden. Nicht das diese Staaten am Ende in die Fänge Xi's und seiner Clique geraten.
11. Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten.
Alle Parteien sollten sich ernsthaft für den Erhalt des bestehenden Weltwirtschaftssystems einsetzen und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu benutzen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Verkehr stört und die weltweite wirtschaftliche Erholung untergräbt.
Hier verweise ich auf meinen Kommentar zu Punkt 10.
Jedoch sollte man sich stets vor Augenhalten wie das KP-Regime seine Außenwirtschaftspolitik als Mittel zur Machtgewinnung einsetzt.
So z.Bsp. bzgl. des Hafens von Piräus oder Portugal.
Wo das KP-Regime seinen Fuß in der Tür hat, da wird es sich mehr Macht anhäufen und seine nach und nach 1Politik durchdrücken. Internationale Zusammenarbeit dient dem KP-Regime allein seinen Ziel 2049.
12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten.
Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen. China ist bereit, dabei Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle zu spielen.
Auch hier sei auf die Kommentare zu Punkt 10 und 11 verwiesen. Gerade im Bezug auf "konstruktive Rolle". Auch nur ein anderes Wort für Machtausbau.
Daher sollte der Wiederaufbau der Ukraine gänzlich ohne Hilfe durch das KP-Regime erfolgen. Die freie Welt kann dies allein schaffen und braucht dazu nicht die Hilfe eines Tyrannen.
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